AGB - st-s

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AGB
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu  Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer  selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.  Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine  rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines  Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen  beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige  Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.  Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine  Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie  werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich  zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit st-service.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein  verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie  können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und  Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit  korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und  erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem  Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb  enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der  Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und  unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen  nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten  hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den  Angeboten.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Wir liefern nicht an Packstationen.

5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere  Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach  Zahlungseingang.
Rechnung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per  Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf  Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der  Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer  laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im  ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem  Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer  Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache –  in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese  Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir  dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren  Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

7. Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so  reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und  nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer  Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und  deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei  Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber  dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu  können.
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung  geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer  oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder  Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB  geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort  geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es  sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar  war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen  haben.

8. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das  gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die  Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab  Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein  Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den  Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit  der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des  Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche  Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir  keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern  zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels  (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache  (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für  Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen  Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die  ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und  auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf  (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und  deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf  besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen  Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets  unbeschränkt
  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die  ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und  auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf,  (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren  gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe  nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit  dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind  Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer  Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht  bereit.

11. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des  UN-Kaufrechts.Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches,  juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches  Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle  Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser  Geschäftssitz.

AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.
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